Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der oldtimepalace.com Website

Willkommen auf der Website der oldtimepalace.com, Steinlestr. 29, 60596 Frankfurt

Diese AGB treten ab dem 01.11.2007 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von oldtimerpalace.com zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.

Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Kundenservice unter service@oldtimerpalace.com Stichwort: „Widerruf nach Fernabsatzrecht“.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der oldtimerpalace.com Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von oldtimerpalace.com veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

§ 1 Allgemeines

  1. oldtimerpalace.com betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über unsere Webseite von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von oldtimerpalace.com zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen oldtimerpalace.com und den Teilnehmern des der von oldtimerpalace.com betriebenen Datenbanken (Pkw-, Ersatzteile- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  3. oldtimerpalace.com stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt oldtimerpalace.com keinen Einfluss. Insbesondere ist oldtimerpalace.com nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
  4. oldtimerpalace.com ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  5. Verträge, die infolge eines über oldtimerpalace.com geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von oldtimerpalace.com abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die von oldtimerpalace.com geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den oldtimerpalace.com Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. oldtimerpalace.com bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in eMails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
  3. Der Anspruch auf Nutzung der oldtimerpalace.com Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
  4. oldtimerpalace.com behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). oldtimerpalace.com berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der oldtimerpalace.com Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen oldtimerpalace.com und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der oldtimerpalace.com Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei oldtimerpalace.com registrieren.
  3. Die von oldtimerpalace.com bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei oldtimerpalace.com registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
  6. oldtimerpalace.com behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

  1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig nur zwei Inserate im Öffentlichen Bereich der oldtimerpalace.com Website einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt oldtimerpalace.com zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
  2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 28 bzw. 56 Tage aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden
  3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Datenbank entfernt.
  4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die aktuelle Preisliste die Nutzung der oldtimerpalace.com Website.
  5. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über die Funktion "Inserat ändern" durchgeführt werden.
  6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

  1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann mittels Lastschrift erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt.
  2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer oldtimerpalace.com die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. oldtimerpalace.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB  verletzt, oder wenn oldtimerpalace.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt oldtimerpalace.com die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  1. oldtimerpalace.com kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB  (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch oldtimerpalace.com bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
  2. oldtimerpalace.com kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der oldtimerpalace.com Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB  verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  3. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die oldtimerpalace.com Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
  4. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
  5. oldtimerpalace.com kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB

Preisänderungen werden unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB  erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von oldtimerpalace.com unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB  gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

  1. oldtimerpalace.com behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Oldtimer-Youngtimer-Markt, Ersatzteilmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.

    Im Einzelnen:

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

gerichtet sind

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
  2. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Funktion "Besteht eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung?" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" in der Suchmaske gefunden werden.
  3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten.
  4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
  5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
  6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die oldtimerpalace.com Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
  8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
  9. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von oldtimerpalace.com überprüft. oldtimerpalace.com übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. oldtimerpalace.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  3. oldtimerpalace.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der oldtimerpalace.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt oldtimerpalace.com von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der oldtimerpalace.com Website durch den Teilnehmer gegen oldtimerpalace.com geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch oldtimerpalace.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist oldtimerpalace.com um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 12 Fahrzeugsuche und Systemintegrität

  1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den oldtimerpalace.com Datenbanken ausschließlich mittels der von oldtimerpalace.com angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von oldtimerpalace.com zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die oldtimerpalace.com Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von oldtimerpalace.com zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von oldtimerpalace.com generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die oldtimerpalace.com Website einzugreifen.

§ 13 Gewährleistung

  1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist oldtimerpalace.com zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
  2. oldtimerpalace.com ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von oldtimerpalace.com zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmen haftet oldtimerpalace.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit oldtimerpalace.com, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet oldtimerpalace.com für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet oldtimerpalace.com nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von oldtimerpalace.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet oldtimerpalace.com jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von oldtimerpalace.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von oldtimerpalace.com.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch oldtimerpalace.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der oldtimerpalace.com Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB  in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB  dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Papenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von oldtimerpalace.com. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB  in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB  dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von oldtimerpalace.com. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Papenburg.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken